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| BVerwG, 24.04.1981 - 6 B 34.81 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine Gewissensentscheidung - Rüge der Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 28.01.1981 - W 2 K 80 A. 0254
- BVerwG, 24.04.1981 - 6 B 34.81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74
Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz
Auszug aus BVerwG, 24.04.1981 - 6 B 34.81
Eine die Revision eröffnende Divergenz besteht nur, wenn das Instanzgericht seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht übereinstimmt (Beschluß vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - [Buchholz 232 § 132 VwGO Nr. 130] m.w.N.) und wenn die Abweichung entscheidungserheblich ist, d.h. wenn die angefochtene Entscheidung auf ihr beruht (Beschluß vom 11. Juni 1974 - BVerwG 6 B 42.77 - [Buchholz 448.0 § 34 VPflG Nr. 33] m.w.N.). - BVerwG, 12.12.1973 - VI C 29.73
Begriff der Gewissensentscheidung - Situationsbedingte Kriegsdienstverweigerung - …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1981 - 6 B 34.81
Im Ergebnis nichts anderes gilt für das Vorbringen der Beschwerde, das angefochtene Urteil weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1972 - BVerwG 8 C 128.69 - und vom 12. Dezember 1973 - BVerwG 6 C 29.73 - (Buchholz 448.0 § 25 VPflG Nr. 66) ab. - BVerwG, 27.01.1972 - VIII C 128.69
Relevanz eines Mangels an Bereitwilligkeit hinsichtlich eines Dienstes in einem …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1981 - 6 B 34.81
Im Ergebnis nichts anderes gilt für das Vorbringen der Beschwerde, das angefochtene Urteil weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1972 - BVerwG 8 C 128.69 - und vom 12. Dezember 1973 - BVerwG 6 C 29.73 - (Buchholz 448.0 § 25 VPflG Nr. 66) ab.
- BVerwG, 20.06.1968 - VIII C 9.67
Gewissensentscheidung auf Grund von politischen Überlegungen - Voraussetzungen …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1981 - 6 B 34.81
Eine Abweichung des angefochtenen Urteils von dem von der Beschwerde bezeichneten Urteil vom 20. Juni 1968 - BVerwG 8 C 9.67 - ist weder dargetan noch ersichtlich. - BVerwG, 14.05.1979 - 6 B 42.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1981 - 6 B 34.81
Eine die Revision eröffnende Divergenz besteht nur, wenn das Instanzgericht seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht übereinstimmt (Beschluß vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - [Buchholz 232 § 132 VwGO Nr. 130] m.w.N.) und wenn die Abweichung entscheidungserheblich ist, d.h. wenn die angefochtene Entscheidung auf ihr beruht (Beschluß vom 11. Juni 1974 - BVerwG 6 B 42.77 - [Buchholz 448.0 § 34 VPflG Nr. 33] m.w.N.). - BVerwG, 16.12.1980 - 6 CB 130.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1981 - 6 B 34.81
Die von der Beschwerde hiergegen vorgetragenen Bedenken erweisen sich wiederum als Angriffe gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht, mit denen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden kann (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. Beschluß vom 16. Dezember 1980 - BVerwG 6 CB 130.80 - m.w.N.).